Auf ein Wort mit Bernd Lange

Ob Brexit, Migration oder die Frage nach den künftigen Zeitzonen: Am 12.10.2018 um 19:00 war Bernd Lange auf meine Einladung zu Gast in der Grundschule Hemmingen-Westerfeld. Von dem sehr angenehmen Format, dass darauf ausgelegt ist, dass Bürger ihre Fragen auf Bierdeckel schreiben und so Experten die Möglichkeit geben, gebündelt zu Antworten, haben viele Bürger gebrauch gemacht. Folgende wurden an dem Abend gestellt:

Kann eine erfolgreiche Demokratie bei allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union garantiert werden?

Es gibt klare Vorgaben, die nicht missachtet werden dürfen, sagte Lange. Die EU habe auch Mittel, diese durchzusetzen. Es wurden Verfahren gegen Polen und Ungarn eingeleitet, wegen der Beschränkung der Pressefreiheit und der Unabhängigkeit der Gerichte. „Wir lassen nicht zu, dass jemand von innen eine brennende Lunte an die EU legt“, sagte Bernd Lange.

Wie beurteilt Lange das gescheiterte Handelsabkommen TTIP? Und ist CETA erfolgreich?

Lange hat selbst an dem TTIP genannten Freihandelsabkommen mit der USA mitgearbeitet. Dieses wurde nach der Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten jedoch nicht abgeschlossen. „Es ist absurd, mit der Trump-Regierung etwas verlässlich verhandeln zu wollen“, sagte Lange. Das Handelsabkommen der EU mit Kanada, CETA, ist jedoch erfolgreich. „Die Exporte beider Seiten haben sich erhöht“, sagte Lange.

Wird es innerhalb der EU künftig einheitlich anerkannte Bildungsabschlüsse geben?

„Da habe ich zurzeit keine große Hoffnung“, sagte Lange. Er verwies darauf, dass es allein in Deutschland zum Teil unterschiedliche Regelungen bei Schul- und Studienabschlüssen gebe.

Sommerzeit oder Winterzeit?

Nach einer Umfrage wollen 80 Prozent der Deutschen keine Zeitumstellung mehr. Lange schließt sich an. „Diese Regelung wurde damals eingeführt, um Energie zu sparen. Doch es hat sich gezeigt, dass dies nicht der Fall ist“, sagte Lange. Er ist dafür, die bisherige Winterzeit als Standardzeit in Deutschland einzuführen. Diese entspricht der mitteleuropäischen Normalzeit, die auch in den meisten anderen Länder der EU gilt. „Wir sollten eine einheitliche Zeitzone in der EU haben“, sagte Lange.

Wie sollte die Migration künftig geregelt werden?

„Die bisherige Regelung war für Deutschland einfach“, sagte Lange. Migranten müssen dort einen Asylantrag stellen, wo sie das erste Mal einen Fuß auf ein Land der EU gesetzt haben. Da Deutschland keine Außengrenzen habe, seien wenig Migranten nach Deutschland gekommen. Die Ausnahme war 2015 gewesen. Künftig müsse jedoch ein gerechter Verteilungsschlüssel gefunden werden. „Wir dürfen Länder wie Griechenland oder Spanien, die zudem wirtschaftlich sowieso zu kämpfen haben, damit nicht alleine lassen“, sagte Lange.

Wird es einen Brexit-Vertrag geben?

„Zu Beginn des Jahres hätte ich diese Frage mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit bejaht. Jetzt bin ich bei 60 Prozent“, sagte Lange. Es gibt noch zahlreiche offene Fragen über die künftigen Handelsbeziehungen. Doch die Zeit dränge, denn der Ausstieg Großbritanniens aus der EU ist zum 30. März 2019 geplant.