Diskussion zum Niedersächsischen Polizeigesetz

Am 18.Oktober 2018 habe ich interessierte Bürger in die Grundschule Hinter der Burg in Springe eingeladen, um den Dialog zum kommenden Polizei und-Ordnungsgesetz zu suchen. Die Niedersächsische Landesregierung erarbeitet zurzeit das Niedersächsische Polizei und Ordnungsgesetz (kurz: NPOG).

Zur Seite stand ihr dabei der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion für Inneres Uli Watermann.

Uli Watermann sagte: „Das ist ein Thema das viele bewegt.“ Und genau das wurde an dem Abend deutlich. Die Große Koalition in Niedersachsen plant der Polizei mehr Eingriffsrechte zuzuteilen, sodass Terrorismus zukünftig präventiv bekämpft werden kann.

Die Meinungen dazu waren deutlich geteilt. Währenddessen ein Teil der Anwesenden es begrüßte, dass ein modernes Polizeigesetz kommt, haben einige Bürger ihre Sorgen bezüglich einer Gefährdung der Persönlichkeitsrechte mitgeteilt.

Das neue Polizeigesetz war schon unter der rot-grünen Landesregierung der letzten Legislaturperiode in Arbeit. Dieses Jahr soll es beschlossen werden.