Plenarbrief März 2019 der SPD-Landtagsfraktion

Heute starten wir in die März-Plenarwoche. Letztes Wochenende haben wir uns auf unserem Europakonvent in Berlin auf die heiße Phase des Europawahlkampfes   eingestimmt.   Mit   Katarina   Barley   haben   wir   eine   ausgezeichnete Spitzenkandidatin, die kaum wie eine andere die Idee von Europa nach außen verkörpert. Unter dem Motto „Kommt zusammen und macht Europa stark!“, setzen wir mit unserem Programm ein klares Zeichen für ein solidarisches, starkes und gemeinsames Europa. Lasst uns in den nächsten zwei Monaten für diese Werte kämpfen und eine positive Geschichte von Europa erzählen.

 

Mit unserer Aktuellen Stunde  zum Thema „Gute Arbeitsbedingungen in der ambulanten Pflege!“ wollen wir auf die aktuellen und nicht zu akzeptierenden Bedingungen in der ambulanten Pflege aufmerksam machen und Verbesserungen erwirken. Für uns ist wichtig, dass Menschen möglichst lange in ihrer vertrauten Umgebung zu Hause gepflegt werden können und nicht aus reinen Kostengründen in ein Pflegeheim ziehen müssen. Dabei ist auch die Perspektive der Pflegekräfte in den Blick zu nehmen, die zum Teil nicht nach Tariflohn bezahlt werden und die Wegezeiten nur unzureichend   finanziert   bekommen.  Auch   Unternehmen,   die   Tariflöhne   zahlen   und   dann   als unwirtschaftlich   gelten,   dürfen   nicht   auf   den   Kosten   sitzen   bleiben,   nur,   weil   sie   für   faire Arbeitsbedingungen einstehen. Dies ist für uns als SPD-Fraktion ein unhaltbarer Zustand, auf den wir immer   wieder   aufmerksam   machen   und   auf   Verbesserungen   auf   Bundesebene   drängen.   Ein Tarifvertrag Soziales kann hierbei eine gute Basis für faire Arbeitsbedingungen sein. Gute Arbeit ist gerade in diesem immer größer werdenden Arbeitsfeld extrem wichtig, um den Fachkräftemangel entgegenzutreten.

 

TOP 3 Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen im Niedersächsischen Landeswahlgesetz (NLWG) und im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) (Drs. 18/29; Abschließende Beratung)

Unter   bestimmten   Voraussetzungen   sah   das  Landeswahl-   und   Kommunalverfassungsgesetz  in Niedersachsen den Ausschluss von Menschen mit Behinderung vom aktiven und passiven Wahlrecht vor. Mit diesem Gesetz kommt es zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung, die durch eine Vollzeitbetreuung unterstützt werden. Die Neuregelung betrifft knapp 10.000 Menschen, die bei der vergangenen Landtagswahl vom Wahlrecht ausgeschlossen wurden. Ein Wahlrecht für alle, welche aktive Teilhabe und Partizipation an politischen Prozessen ermöglicht, wird nun endlich umgesetzt.

Zu unseren Gesetzen und Anträgen:

 

TOP 5 Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (NZwEWG) (Drs. 18/2448; Abschließende Beratung)

Gerade auf den niedersächsischen Inseln, allerdings auch in urbanen Ballungszentren, ist eine zunehmende   Knappheit   an   bezahlbarem   Wohnraum   zu   verzeichnen.   Insbesondere   in   diesen Gebieten   kommt   es  zu   einer  Situationszuspitzung   durch   die   Umwandlung   von   Wohnraum   zu Ferienwohnungen. Dieser Zweckentfremdung von dringend notwendigem Wohnraum wollen wir entgegenwirken.   Mit   dem   Gesetz   zum   Verbot   der   Zweckentfremdung   von   Wohnraum   sollen Nutzungsmöglichkeiten von Wohnungen größer gefasst werden. Das kommerzielle Vermieten von Wohnungen ohne Genehmigung soll auf acht Wochen pro Jahr begrenzt werden, damit wäre eine

Wohnraumbewerbung über bekannte Onlineportale nicht mehr zulässig. Darüber hinaus gibt das Gesetz den Kommunen und Gemeinden bei einer vorliegenden Mangellage auf dem Wohnungsmarkt neben bestehenden Möglichkeiten zur Schaffung neuen Wohnraums Instrumente an die Hand, um zu verhindern, dass Wohnraum uneingeschränkt beziehungsweise frei seinem eigentlichen Zweck, dem Wohnen, entzogen wird. Durch diese Handlung wird bestehender Wohnraum erhalten und einer weiteren Verknappung des Wohnangebots reduziert.

 

TOP 15 Ehrenamt stärken – Datenschutz-Grundverordnung für Vereine handhabbar machen! (Drs. 18/1536; Abschließende Beratung)

Die   neue   Datenschutzgrundverordnung   (DSGVO)   stellt   insbesondere   Vereine   vor   große Herausforderungen, da diese zumeist ehrenamtlich organisiert sind. Mit dem Entschließungsantrag wollen   wir   den   über   56.750   niedersächsischen   Vereinen   in   Zusammenarbeit   mit   der Landesdatenschutzbeauftragten helfen, die Anforderungen der DSGVO einzuhalten. Zu   diesem   Zweck   beauftragen   wir   die   Datenschutzbeauftragte   des   Landes,   die   Vereine   in Niedersachsen bestmöglich zu beraten und unter Einbindung des Datenschutzinstituts Niedersachsen zu schulen; im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit über Vereine den Grundsatz „Beratung vor Sanktion“ zu befolgen, z.B. bei einem Erstverstoß gegen die Datenschutzregeln für Vereine keine Bußgelder zu verhängen, sondern Hinweise und Beratung Vorrang zu geben.

Ziel   muss   es   sein,   den   Vereinen   anwenderfreundliche   und   konkrete   Formulierungs-   und Handlungsleitlinien an die Hand zu geben um mit der neuen Materie rechtssicher umgehen zu können.   Zudem   soll   die   Landesregierung   auf   Bundesebene   für   eine   Änderung   des Bundesdatenschutzgesetzes eintreten, die Vereine, die vor allem durch ehrenamtliches Engagement getragen werden, von der Verpflichtung befreit, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.

 

TOP 24 Urheberrecht schützen – Upload-Filter vermeiden (Drs. 18/3268; Erste Beratung)

Der Landtag begrüßt eine Vereinheitlichung des europäischen Regelwerkes zum Urheberrechtsschutz im Internet. Ein effektiver Urheberrechtsschutz ist notwendig, sinnvoll und dient dem Schutz von Autoren, Künstlern und anderen Kultur- und Medienschaffenden. Ihre Interessen müssen im Zentrum einer Reform stehen. Der Landtag lehnt Artikel 13 der EU-Richtlinie ab, wenn dessen Anforderungen nur durch die Einrichtung von Upload-Filtern erfüllt werden können. Upload-Filter beinhalten das Risiko einer Zensur im Internet und können damit zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit führen. Solche Filter sind zudem stark fehleranfällig, können technisch   umgangen   werden,   und   Plattforminhaber   könnten   ein   sogenanntes   „Overblocking“ betreiben. Damit wäre es in der praktischen Anwendung nicht gesichert, dass die Rechte von Urhebern tatsächlich gestärkt und Urheber finanziell bessergestellt werden. Der Landtag appelliert an das Europäische Parlament, den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission, die vorliegende   Richtlinie   kritisch   zu   hinterfragen,   auf   die   Kritiker   zuzugehen   und   die   endgültige Entscheidung   zu   vertagen,   bis   die   vorgetragenen  Argumente   ausgetauscht   wurden,   mögliche Alternativen bewertet sind und ein tragfähiger Kompromiss gefunden worden ist.

TOP 26 Ermäßigten Mehrwertsteuersatz auch für elektronische Presse schnell umsetzen (Drs. 18/3261; Erste Beratung)

In Deutschland gilt für den Verkauf von gedruckten Zeitungen ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 7 %. Die Online-Angebote von Zeitungen werden mit dem normalen Satz von 19 % besteuert. Diese steuerrechtliche Unterscheidung ist für die Nutzer nicht nachzuvollziehen, da Presse mittlerweile eine Mischung zwischen Print und Online ist. Der Landtag bittet die Landesregierung, eine entsprechende Gesetzesänderung auf Bundesebene zu unterstützen, die den Mehrwertsteuersatz für elektronische Veröffentlichungen auf 7 % ermäßigt.

 

TOP 35 Europa – Chancen für alle! Europäische Austauschprogramme für die gesamte junge Generation zugänglich machen – Niedersachsen in Europa weiter stärken (Drs. 18/1402; Abschließende Beratung)

Wir wollen eine Initiative „Europa-Chancen für alle“ ins Leben rufen mit dem Ziel, dass spätestens 2025   möglichst   viele   junge   Menschen   die   Chance   haben,   mindestens   einmal   vor   ihrem   25. Geburtstag, also im Lebensabschnitt ihrer Schullaufbahn, Berufsausbildung oder in der Studienzeit mindestens zwei Wochen lang den Alltag in einem anderen europäischen Land miterleben zu können.

Um   dieses   Ziel   zu   erreichen,   soll   vorbehaltlich   zur   Verfügung   stehender   Haushaltsmittel   die Landesregierung die bestehenden Strukturen, die sich mit europäischen Austauschprogrammen befassen, wo erforderlich, besser vernetzen und unterstützen sowie ergänzen. Auf diese Weise trägt Niedersachsen weiter aktiv zur Umsetzung der EU-Jugendstrategie bei und eröffnet insbesondere bisher   benachteiligten   Kindern   und   Jugendlichen   einen   Zugang   zu   europäischen

Austauschmaßnahmen.

 

TOP 37 Digitales Bauen in Niedersachsen voranbringen – Potenziale des Building Information Modelings (BIM) nutzbar machen (Drs. 18/3260; Erste Beratung)

Die Digitalisierung im Bauwesen kann erhebliche Effizienzgewinne für das Baugewerbe erreichen und die Wettbewerbsfähigkeit   des   deutschen   Baugewerbes   stärken.   Jedoch   gibt   es   noch   zahlreiche Herausforderungen bei der Implementierung des Building Information Modeling (BIM). Es stellen sich Fragen in den Bereich des Datenschutzes, der Schnittstellenkompatibilität, aber auch der Qualifizierung und der Urheberrechte. Um dies vor dem Hintergrund des aktuellen Fachkräftemangels zu bewältigen, braucht es Unterstützung von Landesseite. Deswegen setzen wir uns als SPD-Landtagsfraktion dafür ein, die Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bauwesen

sowie der Bauverwaltung weiterzuentwickeln und konsequent durchzuführen. Um den entsprechenden Fachkräftebedarf zu decken, müssen die Angebote an Universitäten und Fachhochschulen ebenfalls weiter ausgebaut   werden.   Die   Pilotprojekte   sollen   von   der  Landesregierung   intensiv  mit begleitet   und   die parlamentarischen Gremien über neue Kenntnisstände informiert werden, damit die Einführung des BIM in Niedersachsen ein Erfolg wird.

 

TOP 40 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit dem Königreich der Niederlande weiter verbessern (Drs. 18/851; Abschließende Beratung)

Wir fordern im Interesse einer möglichst weitgehenden Anerkennung von Qualifikationen strukturiert zu prüfen, welche Hindernisse bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen aus den Niederlanden derzeit bestehen. Des Weiteren soll geprüft werden, ob die wechselseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen   dadurch   erreicht   oder   erleichtert   werden   kann,   dass   Auszubildende   – gegebenenfalls fakultativ – zusätzliche Ausbildungsmodule im jeweils anderen Land absolvieren werden.   Wir   fordern,   deutsch-niederländische   Kooperationsprojekte   an   Hochschulen   und Universitäten nach dem Vorbild der European Medical School (EMS), Oldenburg/Groningen, zu intensivieren oder die Voraussetzungen für weitere solcher Kooperationen zu schaffen.