Plenarbrief März 2020

Das heutige Plenum wird für uns alle ein sehr außergewöhnliches und zugleich bedeutsames Plenum sein. Die Reduzierung des Plenarabschnitts auf nur einen Tag ist in der aktuellen Gesamtlage der einzig vernünftige Schritt. Auf der einen Seite werden wir den gesundheitlichen Schutzmaßnahmen gerecht und beschränken die Zusammenkunft auf das Nötigste. Auf der anderen Seite werden wir heute die nicht aufschiebbaren Beschlüsse parlamentarisch auf den Weg bringen, sodass die notwendigen monetären und rechtlichen Voraussetzungen zur Bewältigung der aktuellen Corona-Krise für unser Land geschaffen werden.

Mit der Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil unter dem Titel „Corona in Niedersachsen“ wird die Pandemie das zentrale Thema dieses Plenarabschnitts werden. Die Bekämpfung des Coronavirus ist eine der größten Herausforderungen seit der Nachkriegszeit, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Solidarität heißt in diesen Zeiten nicht zusammenrücken, sondern zusammenhalten. Die gravierenden Einschnitte der individuellen Freiheitsrechte des Einzelnen sind niemals gewünscht, zurzeit jedoch absolut notwendig, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und so schnell es geht zu einem normalen Leben zurückzukehren.

Niedersachsen hat in den vergangenen Wochen zahlreiche Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ergriffen. Beginnend mit Schul- und Kitaschließungen, dem Verschieben des Semesterbeginns oder dem seit wenigen Tagen in Niedersachsen sowie anderen Bundesländern geltenden Kontaktverbot für Personengruppen mit mehr als zwei Personen. Darüber hinaus sind in Niedersachsen Restaurants und Gaststätten sowie weitreichende Teile des Einzelhandels, der keine Produkte des täglichen Bedarfs verkauft, geschlossen.

Wir erleben aber trotz der sozialen Einschränkungen und einer sich überschlagenden Nachrichtenlage eine große Welle der Solidarität. Nachbarschaftshilfe, die Unterstützung bei Einkäufen, die Rücksichtnahme auf ältere und vorerkrankte Personen – das alles sind wichtige Signale für unsere Gesellschaft und zeigt: Wenn es hart auf hart kommt, halten wir zusammen!

Während die gesellschaftlichen Konsequenzen der Pandemie in Form der ergriffenen Maßnahmen schon spürbar sind, bleibt eine Abschätzung der wirtschaftlichen Folgen noch ungewiss. Mit dem Nachtragshaushalt 2020 werden wir Mittel im Umfang von ca. 4,4 Milliarden Euro zur Bekämpfung des Coronavirus und seinen Auswirkungen bereitstellen. Das solide Wirtschaften der letzten Jahre versetzt Niedersachsen in die Lage, nun angemessen auf die derzeitige Herausforderung zu reagieren.

Im Rahmen des Maßnahmenpakets wird unter anderem der Bürgschaftsrahmen für Kredite auf 3 Milliarden Euro erhöht. 400 Mio. € werden insbesondere für Sofortmaßnahmen zur Besorgung von medizinischem Material bereitgestellt. Des Weiteren werden Nettokredite in Höhe von 1 Milliarden Euro aufgenommen, um vornehmlich Unternehmen zu unterstützen, die unter normalen Verhältnissen nicht in Schwierigkeiten gekommen wären.

Für die Niedersächsische Wirtschaft wird diese Krise extreme Auswirkungen haben und für viele Unternehmen wird sie existenzbedrohende Ausmaße annehmen. Die Sicherung von Arbeitsplätzen und des wirtschaftlichen Bestehens von kleinen und mittleren Betrieben sowie Selbstständigen ist für uns von maßgeblicher Wichtigkeit. Hier wird das Land alle Hebel in Gang setzen, um Unternehmensinsolvenzen zu verhindern und möglichst unbürokratisch sowie schnell Hilfen zukommen zu lassen.